Einschränkungen des Krankenhausbetriebes durch staatliche Vorgaben in Bezug auf das Freihalten von Kapazitäten während der Corona-Pandemie stellen keinen Versicherungsfall im Rahmen der Betriebsschlie...
Das Verwaltungsgericht sieht es als erwiesen an, dass die Antragstellerin nicht die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr der Verfassungstreue bietet....
Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag , den 7. Juni 2024 den deutsch-marokkanisch-polnischen Staatsangehörigen Soufian T. am Flughafen Köln-Bonn festnehmen lassen....
Die für das öffentliche Baurecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2024 zwei Eilanträge des Landschaftsschutzvereins Berlin-Brandenburg e.V. gegen d...
Die Angeklagte hat mit ihrer Zwillingsschwester den Entschluss gefasst, deren ehemaligen Lebensgefährten zu töten, um wieder die gemeinsame Obhut über das gemeinsame Kind ihrer Zwillingsschwester und ...
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Werkstatthalle bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten ist, ein...
Dr. Oliver Kahlert (56) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen. Er ist Nachfolger von Dr. Dörte Bergmann, die im März 2024 zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westf...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem vor kurzem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss der Beschwerde der Stadt Mannheim gegen die gestern ergangene Eilentscheidung des Verwaltungsgeric...
„Mit Jörg Schiller bekommt das Amtsgericht Waren an der Müritz einen sehr guten Juristen als Direktor. Er folgt Heike Paulmann nach, die an das Landgericht Neubrandenburg gewechselt war. Jörg Schiller...
Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für...
Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Beschluss vom heutigen Tag in öffentlicher Hauptverhandlung das Verfahren gegen Alexander Zverev wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 153a A...
Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen Ausschluss von der Europawahl....
