Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Beschluss vom 12. Juni 2024 (W 5 S 24.502) den Antrag der Gemeinde Theres auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Baugene...
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage bei dem Landgericht in Oldenburg gegen einen im hiesigen Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt wegen des Verdachts der gewerbsmäßig begangenen Untreue...
Das Hamburgische Verfassungsgericht unter Leitung der Präsidentin Birgit Voßkühler hat vom 13. bis 15. Juni 2024 die Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes ...
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Koblenz wird am 26. Juni 2024 um 10.00 Uhr eine Berufung wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffes Vaxzevria und um 14.00 Uhr eine Be...
Czuppon soll vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen zwei Geschädigte wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung seiner Person selbst aufgenommen und an d...
Verbot der Versammlung durch die Polizeidirektion vom 14. Juni 2024 mangels tragfähiger Gefahrenprognose voraussichtlich rechtswidrig...
In Bamberg fand der dreitägige landesweite Verbandskongress des Bayerischen Richterverein e.V. (BRV)statt, des mit über 3.000 Mitgliedern größten Berufsverbands der Richter und Staatsanwälte in Bayern...
Das Landesarbeitsgericht hat heute den 75. Geburtstag der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz mit einer Festveranstaltung mit Podiumsdiskussion in Mainz gefeiert. Justizminister Herbert Mertin h...
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute im Kaisersaal der ehemaligen Zisterzienserabtei feierlich den Amtswechsel an der...
Zur Begründung führte der BayVGH aus, dass in den vorliegenden Einzelfällen die Beamten durch ihre jeweils konkret ausgeübte dienstliche Tätigkeit bei einem Lehrgang für Sportübungsleiter und bei der ...
Die Staatsanwaltschaft hat die Verkündung eines Einstellungsurteils wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten beantragt (§ 260 Abs. 3 StPO), die Verteidigung fordert vorrangig ein frei...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Urteil vom 18. April 2024 (W 5 K 23.1373) festgestellt, dass die Polizei zur Sicherung der Durchführung einer für den 25. Juni 2023 in Würzburg a...
