Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 g...
Die für das Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage auf die Klage...
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 29. April 2024 die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den die vorläuf...
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute zwei Urteile in Muster-feststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Kreissparkasse Bautzen und die Sparkasse Meißen verkünde...
Justizminister Eisenreich: "Sie setzen Ihre Freizeit ein, um anderen Menschen zu helfen und großartige Projekte voranzubringen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der Justiz herzlich danken."...
Richterin am Landessozialgericht Dr. Andrea Röttges ist am 18.06.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landes...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von...
Vom 17. bis 19. Juni 2024 findet die 56. Richterwoche des Bundessozialgerichts statt, die mit ihrem Motto "Geschichte und Rechtsprechung im Spiegel der Zeit" im Zeichen des 70jährigen Bestehens der So...
Die Regeleinführung der E-Akte an den bayerischen Gerichten in Insolvenzsachen hat gestern (17. Juni) begonnen. Bis zum 15. Juli soll die Regeleinführung der E-Akte in Insolvenzsachen an allen bayeris...
Mit Beschluss vom 3. Juni 2024 hat die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main der Stadt Frankfurt am Main untersagt, die Stelle der Leitung des Instituts f...
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2024 ergangenem Urteil (Aktenzeichen 2 C 33/23) einen Normenkontrollantrag zurückgewiesen...
Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Rei...
