Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorf...
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) ermitteln gegen bislang neun Syrer wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung un...
Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach hat Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück. Dies e...
Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte und ein bereist verurteilter Mittäter erhielten den Auftrag, einen Anschlag auf ein M...
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben....
Berliner Polizeibedienstete sollen trotz des Verdachts, dass ein Kollege aufgrund seiner bekannten Spielsucht Goldmünzen aus einem Spind entwendet haben soll, aus Kollegialität nicht gegen diesen ermi...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar hat in dem Verwaltungsrechtsstreit der AfD Thüringen gegen den Freistaat Thüringen, vertreten durch den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschu...
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. August 2024 entschieden, dass die Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Ostfeld“...
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom heutigen Tag vier Normenkontrollanträge gegen die hessische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung abgelehnt....
Dr. Jens Tiedemann (52) ist neuer Direktor des Arbeitsgerichts Bonn. Er ist Nachfolger von Herrn Wilfried Löhr-Steinhaus, der in den Ruhestand getreten ist. Nach einer Tätigkeit als Rechtsanwalt...
Das Landgericht Gießen verurteilte den Angeklagten wegen Mordes und anderen Delikten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe. Anlässlich eines Treffens soll der Angeklagte die 14-jährige Ayleen in...
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besond...
