Ein inzwischen 24 Jahre alter Mitarbeiter eines Pizza-Bestelldienstes in Alt-Glienicke soll über fast anderthalb Jahre dessen Kassensystem manipuliert und sich so insgesamt 39.012,36 Euro verschafft h...
Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter Einreiseb...
Die rheinland-pfälzische Justiz ist einen weiteren großen Schritt in Richtung einer vollständigen Digitalisierung gegangen. Nachdem heute die elektronische Akte (eAkte) an den Amtsgerichten Cochem, Ma...
Dr. Carola Graf ist seit Sonntag, 1. September, die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Sie ist Nachfolgerin von Jürgen Jaenecke, der mit Ablauf des Monats August in den Ruhestand getre...
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 9. September ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltsch...
Ziel der "Kaiserreichsgruppe" war ein geplanter Umsturz und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Am ersten Prozesstag vor dem OLG Frankfurt am Main legte der Angeklagte ein um...
Ein 25-Jähriger soll zwei Grundstückeigentumsanteile verkauft haben, ohne hierzu berechtigt zu sein, und so 260.000 Euro an angeblichen Reservierungsgebühren, Notarkosten und Anzahlungen auf den Kaufp...
Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz auf einer Pressekonferenz des Ministeriums der Justiz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2023 vor. In dieser Statistik werden alle rechtskr...
Mehr als 120 Gäste aus der gesamten Bundesrepublik waren zu dem Jubiläum angereist. Neben der Senatorin sprach die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, ein Grußwort. Hans-Jürgen Er...
Mit Ablauf des 31. August 2024 scheidet Brigitte Göttling aus dem aktiven richterlichen Dienst aus. Brigitte Göttling begann 1985 ihre richterliche Laufbahn im Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerich...
Am Donnerstag, den 29. August 2024 feierten zahlreiche Gäste in der Oberen Halle des Bremer Rathauses das 100-jährige Bestehen der bremischen Verwaltungsgerichtsbarkeit....
Am Samstag, den 7. September 2024, lädt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Korbmacher, unter dem Motto "Arbeiten für den Rechtsstaat“ herzlich zum Tag der offenen Tür auf d...
