Die für Kommunalrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit heutigem Urteil (6 A 61/23) festgestellt, dass der Bund die Kosten für die Sanierung im Bereich der Wikinghalbinsel zu 64,25%...
Die beim Bundesnachrichtendienst am 23. April 2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heu...
Die "Huthi-Bewegung" ist eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung. Ihr erklärtes Ziel ist die Stärkung und Ausweitung ihrer Machtposition im Jemen und die Vernichtung Israels. Hierfür...
„Ich danke Eckhard Corsmeyer für seinen Dienst in über 30 Jahren Verwaltungsgerichtsbarkeit hier in Mecklenburg-Vorpommern. In der damals neu entstandenen Gerichtsbarkeit hat er sich Anerkennung in Fa...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern (21. Mai 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsan...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) auf der...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 21. Mai 2025 (Az. 1 B 2570/25) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der One-Dyas B.V. stattgegeben....
Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher An...
Da eine Wahl durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts in geheimer Abstimmung beschlossen, zur Wahl als Richter bzw. Richterin vorzuschl...
Justizsenatorin Anna Gallina hat den Leiter der Staatsanwaltschaft Hamburg, den Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. iur. Ralf Peter Anders, am Donnerstag aus dem Amt verabschiedet. Er leitete Deutsch...
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Würzburg Tanja Zechnall mit Wirkung vom 01. Juni 2025 zur Direktorin des Amtsgerichts Wür...
Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs (BFH) können interessierte Bürgerinnen und Bürger ab heute einen „digitalen“ Gang durch die Geschichte des Obersten Gerichtshofes für Steuern und Zölle unternehme...
