Das unter dem Motto „Stand united for refugee rights and climate justice“ geplante Protestcamp darf auf dem Oranienplatz in Kreuzberg stattfinden, allerdings mit einem weniger großen Bereich für Übern...
Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern und für ...
Mit dem heute verkündeten Teil-Musterentscheid hat der 1. Zivilsenat des BayObLG die Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses überwiegend als unzulässig zurückgewiesen. Er hat entschieden, dass die V...
Am 24. Februar 2025 startete in Brandenburg die Pilotphase der elektronischen Akte (eAkte) in Strafsachen. Damit begibt sich Brandenburg auf den Weg zur vollständigen digitalen Aktenführung. Die eAkte...
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Beklagten zur Zahlung von rund 7.900 Euro, berücksichtige aber ein anteiliges Mitverschulden des Klägers, weil dieser die Sachen des Beklagten nicht einf...
Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Te...
Nach den Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth erschoss der Angeklagte am Abend des 24. Oktober 2022 auf einer belebten Straße in der Nürnberger Südstadt Sahan Ö. und fügte Orhan A. mit drei ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll die Frage beantworten, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass ein Doppelstaater, der von Geburt an die polnische und die deutsche Staatsangehörigkeit...
Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung de...
Issa Al H. ist Anhänger der radikal-islamistischen Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Aus dieser Einstellung heraus entschloss er sich, am 23. August 202...
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) setzt keine Volljährigkeit des Ausländers voraus. Minderjährige sind von dem Erfordernis der Abgabe eines Be...
Um das Fitnessstudio nutzen zu können, seien die Mitglieder gezwungen, das Drehkreuz unter Verwendung des ihnen überlassenen Zutrittsmediums zu passieren, worin eine Machtposition des Inhabers liege -...
