Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der St...
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen neuen Leiter: Jürgen Gremmelmaier ist neuer Generalstaatsanwalt in Karlsruhe. Im Rahmen einer Feierstunde überreichte ihm Ministerin der Justiz und fü...
Hessens Justizminister Christian Heinz und die Sächsische Justizministerin Constanze Geiert haben an diesem Dienstag mitgeteilt, dass es den ersten Fall in Deutschland gibt, bei dem die Fußfessel nach...
Der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) ist in einem Punkt rechtswidrig und darf daher vorerst nicht vollzogen werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwal...
Die Angeschuldigten schlossen sich spätestens im Herbst 1994 gemeinsam mit einem weiteren, inzwischen verstorbenen Komplizen zu einer Vereinigung namens „Das K.O.M.I.T.E.E.“ zusammen. Die Gruppierung ...
Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz arbeitet an der Einführung des neuen Studienabschlusses „Bachelor of Laws“ im rechtwissenschaftlichen Studium im Land. Aktuell wird die Nov...
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 15. Januar 2025 der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten „Kaiserreichsgruppe". Angeklagt ist eine 38-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim unt...
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Vorlageverfahren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens...
Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist vorläufig verpflichtet, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu geben, ob an einem zwischenzeitlich verstorbenen Patien...
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf...
Mutmaßlich in der Annahme, seine Tochter beschützen zu müssen, soll ein inzwischen 51 Jahre alter Mann gemeinsam mit seiner Ehefrau die Geburtstagsgäste der Tochter angegriffen haben. Die Staatsanwalt...
Die Regelungen im Polizeigesetz NRW sind mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, weil die Anordnung einer längerfristigen Observation unter gleichzeitiger Anfertigung von Bil...
