Die Regelungen im Polizeigesetz NRW sind mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, weil die Anordnung einer längerfristigen Observation unter gleichzeitiger Anfertigung von Bil...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Katrin Jungclaus mit Wirkung zum 1. Januar 2025 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Köln ernannt. Die 57-jährige Juristin folgt damit auf Roland Ketterl...
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Lars Ostwaldt und Leitenden Ministerialrat Dr. Felix Tausch jeweils zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. ...
Heute haben Dr. Fabian Scheffczyk und Dr. Max Plog ihre Ämter als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten....
Auf einem Internetportal zur Anwaltssuche soll die Angeklagte 50-Jährige jedenfalls zwischen dem 6. und dem 18. Juni 2024 für ihre angebliche Kanzlei geworben haben, indem sie als „Fokus meiner anwalt...
Gegen 01:30 Uhr am 01.01.2023 kam es in München-Trudering zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Nachbarn, in deren Folge der inzwischen verurteilte Täter zwei gläserne Bierflaschen sowie einen...
Commercial Court am OLG voraussichtlich ab Sommer 2025 – Fortsetzung des Umbaus des Justizstandortes Konstablerwache – Digitalisierung nun auch im Strafrecht – Dieselverfahren deutlich abgeebbt – Staa...
Den Zahlbeträgen, die in der am 29.11.2024 veröffentlichten Düsseldorfer Tabelle aufgeführt sind, liegt ein Kindergeld von 250 € zugrunde. Das Kindergeld ist jedoch mit dem Steuerfortentwicklungsgeset...
Twana H. S. und Asia R. A. waren nach islamischem Recht verheiratet und gehörten zwischen Oktober 2015 bis Dezember 2017 im Irak sowie in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamisc...
Frank Heinrich tritt als leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz in den Ruhestand
Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz Frank Heinrich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in den Ruhestand....
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen. Dieses hatte den Angeklagten unter anderen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Kör...
Im Jahr 2023 haben die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 13,2 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Das waren rund zwei Millionen Euro mehr als 2022....
