Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen Vergewaltigung, fahrlässiger Körperverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu fünf Jahren und s...
Andrea Tandler ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit millionenschweren Maskengeschäften zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof h...
Das Kammergericht hat die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Plattform X zurückgewiesen und die internationale Unzuständigkeit deutscher Gerichte bestätigt. Die Klage scheiterte unter anderem an Zw...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine für den 12. Juli 2025 geplante Kundgebung zum Thema Außenpolitik in Osnabrück unter bestimmten Lärmschutzauflagen auf dem Nikolai...
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz erneut verpflichtet, ein ausgeschlossenes Mitglied vorläufig wieder an der Fraktionsarbeit zu beteiligen. Der Ausschluss sei vora...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 57-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betruges in drei Fällen erhoben. Der Beschuldigte soll Investoren mit Versprechen auf Geschäfte in Afrika und der...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 36-Jährigen Anklage wegen Vergewaltigung und mehrerer Wohnungseinbrüche erhoben. Der Mann soll über Jahre hinweg Frauen in Dresden und Lengenfeld aufgela...
Die Deutsche Bahn darf den Erwerb von Spar- und Supersparpreis-Tickets nicht mehr von der Angabe einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer abhängig machen, entschied das OLG Frankfurt. Die Richter sahen...
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung wegen angeblicher Impfschäden nach Covid-19-Impfungen besteht. In beiden Fällen sah d...
Die Präsidentinnen und Präsidenten der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes haben sich vom 8. bis 10. Juli 2025 in Kassel zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen versammelt. Im Mittelpunkt standen Fragen ...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die 64 Kilogramm Kokain in Holzbalken versteckt aus Costa Rica nach Deutschland geschmuggelt haben sollen. Der Container wurde im H...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Donnerstag Frank Richter zumPräsidenten des Landgerichts Darmstadt ernannt. Er wird seine neue Aufgabe am 1. Oktober 2025 übernehmen. ...
