Der Krefelder Oberbürgermeister darf als Sitzungsleiter in Ratssitzungen die Redebeiträge von Ratsmitgliedern nicht politisch bewerten. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts durch Urteil vom 1...
Bundesverfassungsgericht: "Die Wahlperiode des alten Bundestages wird gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin ist der alte Bu...
Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse dürfen in einer Wuppertaler Klinik nicht mehr vorgenommen werden
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, ein Krankenhaus in Wuppertal aus der Erbringung einer medizinischen Leistung, nämlich der Durchführung von Pankreaseingriffen, herauszunehmen, ist rec...
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, ein Krankenhaus in Wesel aus der Erbringung bestimmter medizinischer Leistungen herauszunehmen, ist rechtmäßig. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungs...
Eilantrag gegen Baugenehmigung für 64 Wohnungen und einer Tagespflegeeinrichtung in Lingen erfolglos
Mit Beschluss von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines Nachbarn gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Tagespflegeeinrichtung mit ...
In verschiedenen Verfahren hat das Sächsische Finanzgericht Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge kostenpflichtig und ohne Zulassung der...
Der Bundespräsident hat Dr. Volker Pfirrmann zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck überreichte gestern d...
Im Rahmen einer Feierstunde überreichte die Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Marion Gentges MdL am 13. März 2025 dem bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Freiburg Dr. J...
Jurastudierende der Universität Leipzig haben in der staatlichen Pflichtfachprüfung nun die Qual der Wahl bei der Anfertigung ihrer Prüfungsarbeiten. Denn von nun an können sie alle Klausuren der juri...
Der Eilantragvor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden des BSW gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ist erfolglos. Nach Auffassung der Kammer sei bereits der...
Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin im Mai 2024 mit dem Berliner Fußballverband (BFV) eine erste Kooperationsvereinbarung zum Umgang mit Hasskriminalität geschlossen hatte, haben sich mittlerweile z...
Mit Wirkung zum 1. Mai 2025 wird Prof. Dr. Dr. Klose zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz ernannt....
