Die Auswahlentscheidung der Bezirksregierung Münster, nach der es einem Krankenhaus im Kreis Coesfeld ab dem 1. April 2025 untersagt ist, tiefe Rektumeingriffe (Leistungsgruppe 16.5) vorzunehmen, ist ...
Der 2. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die Festsetzung der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) im Baunutzungsplan 1958/1960 in einem Gebiet von Moabit, das unter anderem ...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Grundstücksnachbarin gegen eine der Ortsgemeinde Schoden erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Freizeitgebäudes, zum Neubau eine...
Die Große Jugendkammer des Landgerichts Würzburg lehnte mit Beschluss vom 26.03.2025 die Übernahme des Verfahrens ab. Zwar sei nach Ansicht der Kammer eine Hauptverhandlung zu erwarten, die sich über ...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten und die – zu seinen Gunsten eingelegte – Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts ...
Die AfD begehrte die Anordnung einer Nachzahlung von Globalzuschüssen an die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021. Der Antrag blieb erfolglos. Die von der Antrag...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien entschieden. Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Ver...
Wolfgang Neuerer tritt zum 1. April 2025 das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landessozialgerichts an. Er folgt auf Jürgen Michels, der über 14 Jahre das Vizepräsidenten-Amt innehatte und nun i...
Für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Ausschließlich zuständig ist ...
Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtlage darüber hinaus nicht im richterlichen Dien...
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig. Der beklagte Sportartikelhersteller hatte in seiner Werbung nicht ausreichend dar-gestellt, wie die Klimaneutralität konkret errei...
