Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 – I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.12.2024 – I R 41/21 entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei der ko...
Die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Anke Salchow ist am Dienstag, 15. April 2025, zur Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt worden. Die 50-jährige Juristin folgt a...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Christina Kreis am heutigen Freitag zur neuen ständigen Vertreterin des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt. Sie...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 - III R 43/22 entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen Kindergeldans...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgeric...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden si...
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag ("Fix und Foxi") verwehrt. Das hat d...
Der 1. Mai 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg der Digitalisierung in der justiziellen Zusammenarbeit in Europa. Grenzüberschreitende Rechtshilfeersuchen im Rahmen der europäischen R...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage gegen die Errichtung einer Höchstspannungsfreileitung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd abgewies...
Im Fall um den Tod des Chemnitzer Kardiologen wurde in dieser Woche das Urteil gesprochen. Die 1.Große Strafkammer des Landgerichts Chemnitz hat die Angeklagten Simone I., Michael C. und Annegret K.-B...
Das Landgericht Stuttgart, 1. Große Strafkammer (Schwurgericht), verurteilte heute eine 40-jährige Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren....
