Das Landgericht Osnabrück hat einen 56-jährigen Mann wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung an einer 14-Jährigen zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurtei...
Die Stadt Köln darf die einer Gaststättenbetreiberin erteilte Sondernutzungserlaubnis für deren Außengastronomie auf dem Brüsseler Platz daran knüpfen, dass sie bereits um 22:00 Uhr geschlossen wird. ...
Prof. Dr. Dirk Bieresborn ist mit Wirkung zum 25. Juli 2025 zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Der erfahrene Sozialrechtsexperte übernimmt den Vorsitz im 9./10. Senat, der...
Dr. Nico Julius wurde von Justizministerin Franziska Weidinger zum neuen Direktor des Arbeitsgerichts Magdeburg ernannt und folgt auf Dr. Andreas Fiebig, der 2024 in den Ruhestand trat. Der gebürtige ...
Vor dem Oberlandesgericht Celle muss sich ab dem 6. August eine Frau aus Wolfsburg wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im IS und Verletzung ihrer Erziehungspflicht verantworten. Die 33-Jährige soll sich...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bestimmte herabwürdigende und unwahre Aussagen eines Influencers über eine andere Influencerin das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Unterlassungsan...
In den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten haben im Ausbildungsjahr 2024 insgesamt 1.599 Gefangene erfolgreich an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen. Justizstaatss...
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mehrere Verfahren zur Besoldung von Landesbeamten in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil es die Besoldung in den Jahren...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Titelerteilungssperre nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nur die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach abgel...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angabe einer Zustandsnote im Kaufvertrag über einen Oldtimer grundsätzlich als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung zu werten ist – auch bei Privatv...
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage eines Beamten der JVA Gablingen gegen seine vorläufige Suspendierung abgewiesen. Aufgrund des Verdachts einer Körperverletzung im Amt sei eine Weiterbesch...
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat zentrale versammlungsrechtliche Auflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ vorläufig außer Kraft gesetzt und der Versammlungsfreiheit der Veranstalter den ...
