Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Abwendungsvereinbarungen zur Vermeidung des Vorkaufsrechts in den sozialen Erhaltungsgebieten „Boxhagener Platz“, „Falkplatz“, „Luis...
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einzelne Versammlungsverbote der Corona-Eindämmungsverordnung vom Mai 2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie gegen die in der Landesve...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine „Progress-Pride“-Flagge im Hort einer Grundschule hängen darf. Die Darstellung verstoße nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot, da sie al...
Das Amtsgericht Hagen hat entschieden, dass das Überfahren eines Leichnams keinen „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB darstellt. Da weder ein schadensersatzfähiger Sach- noch Personensc...
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat ein Organstreitverfahren der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerpräsidenten Malu Dreyer wegen möglicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot eingestellt,...
Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann hat bei einem Besuch in Schweinfurt die Justizstandorte des Land- und Amtsgerichts sowie der Staatsanwaltschaft besichtigt. Im Fokus standen der seit Jahren ...
Ab dem 1. Juli 2025 wird das Landgericht Mainz unter einer neuen Leitung stehen. Am vergangenen Montag hat Justizminister Philipp Fernis dem Präsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach Thomas Bergmann ...
Mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Justiz und Rechtsstaat in Zeiten von TikTok, Instagram & Co“ hat Justizminister Philipp Fernis die Woche der Justiz in Rheinland-Pfalz eröffnet. Gemeinsam mit pr...
Sebastian Böhrs hat am 25. Juni 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover übernommen. Der erfahrene Jurist und frühere Abteilungsleiter im Kultusministerium bringt umfassende Führungserfahrung ...
Der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock hat eine strukturelle Unterbesetzung an Amts- und Landgerichten in Mecklenburg-Vorpommern beklagt und auf teils mehrjährige Verfahrenslaufzeiten hingewiese...
Am 1. Juli 2025 verhandelt das Amtsgericht Westerstede den Fall einer 83-jährigen Frau, die ihren schwer kranken Ehemann auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin getötet haben soll. Laut Anklage wollte da...
Am 19. September 2025 verhandelt das Landgericht Berlin über eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf. Der Vermieter wirft der Partei vor, durch eine Wahlparty mit Fassa...
