Am Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ein Führungswechsel stattgefunden. Justizminister Philipp Fernis verabschiedete Präsident Klaus Burkhart in den Ruhestand und führte Dr. Isabel Eggers-Wronna als n...
Nach seiner Auslieferung aus Costa Rica muss sich ein 42-jähriger mutmaßlicher Kopf eines internationalen Online-Betrugsnetzwerks vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Die Zentralstelle Cybercrime...
Das LSG Berlin-Brandenburg stuft Ryanair-Piloten trotz vertraglicher Konstruktionen als abhängig Beschäftigte ein. Die Zwischenschaltung von Limiteds ändert nach Ansicht des Gerichts nichts an der Ein...
Das Bundesamt für Justiz hat eine Verbandsklage des VZBV gegen die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH im Register veröffentlicht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche nun ...
Der BGH hat die Verurteilungen gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe weitgehend bestätigt. Die Einordnung als kriminelle Vereinigung ist rechtlich nicht zu beanstanden. In einz...
Das VG Köln erklärt die Sicherheitsbefragung eines nigerianischen Asylbewerbers durch den Verfassungsschutz auf Malta für rechtswidrig. Die Datenerhebung verletze das Grundrecht auf informationelle Se...
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat fünf Mitglieder der Organisation „Palestine Action Germany“ wegen eines Angriffs auf ein Unternehmen in Ulm angeklagt. Ihnen werden unter anderem Sachbeschä...
Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das Projekt „Maiblick Living“ in Koblenz abgelehnt. Trotz offener Fragen zu Bebauungsplan und Lärmimmissionen über...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach aus dem April 2025 bestätigt. Weder Social-Media-Beiträge noch Inserate im Mitteilungsblatt verletzten nach Ansi...
Das OVG Berlin-Brandenburg untersagt „nextbike“ den weiteren Betrieb seiner Free-Floating-Mieträder auf Berlins Straßen. Ohne Sondernutzungserlaubnis dürften die rund 6.500 Fahrräder nicht im öffentli...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verpflichtet die Stadt Schwerte, Presseanfragen zu Mobbingvorwürfen im Jugendamt zu beantworten. Das öffentliche Interesse an Transparenz überwiege die geltend gem...
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ in Brandenburg festnehmen lassen. Sie sollen seit 2016 Hilfsgüter und Gelder für die pro-russischen Mi...
