Das Landgericht München I hat einen 45-jährigen Mann wegen räuberischer Erpressung, Diebstahls und Körperverletzung zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einer E...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat PUMA im Markenrechtsstreit teilweise Recht gegeben. Zwei Schuhmodelle einer spanischen Herstellerin verletzen die geschützte Bildmarke, ein drittes Modell hingegen...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Volkswagen unzulässige Abschalteinrichtungen beim Golf Plus TDI einsetzte. Das KBA muss das Unternehmen nun zu Abhilfemaßnahmen...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof feiert 30 Jahre Außensenate in Ansbach. Staatsminister Joachim Herrmann und weitere Gäste würdigten die Entwicklung des Standorts und die Bedeutung der Verwaltung...
Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen Krankheit zählt ausschließlich die Erkrankung des Antragstellers. Weitere Ursachen für ...
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe zur Sicherung der Rekultivierung von Tagebauen abgelehnt. Das Gericht sieht keine hinreichende Grundlage für zusätzliche Fina...
Vor dem Amtsgericht Würzburg wurde das Verfahren gegen eine ehemalige Funktionärin von „Die PARTEI“ wegen eines satirisch gemeinten Aufklebers mit Hakenkreuzen nach § 153a StPO eingestellt. Die Frau m...
Das Oberlandesgericht Frankfurt macht deutlich, dass Rechtsanwältinnen ihre Mitarbeiter auch bei Personalausfällen organisatorisch absichern müssen. Eine versäumte Frist führte zur Abweisung des Wiede...
Ein 27-Jähriger aus dem Ruhrgebiet muss sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Über Phishing und Fake-Shops sollen die Täter Schäden in Millionenhöhe v...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die amtliche Richtsatzsammlung des BMF für Diskotheken nicht zur Schätzung von Getränkeumsätzen herangezogen werden darf. Innere Betriebsvergleiche gelten als...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Finanzämter Inhalte anonymer Anzeigen nicht offenlegen müssen. Auch ein Auskunftsanspruch nach DSGVO besteht in diesem Zusammenhang nicht. Das Urteil schützt ...
Katrin Ryl wird neue Direktorin des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel. Sie tritt ihr Amt am 1. Oktober als Nachfolgerin von Adelheid van Lessen an....
