Das bayerische Kabinett ordnet die Führung der Generalstaatsanwaltschaften neu. Petra Strohbach wird zum 1. Februar 2026 Generalstaatsanwältin in Nürnberg, Andreas Wimmer wechselt an die Spitze der Ge...
Dr. Katrin Burckhardt übernimmt zum 1. Februar 2026 das Amt der Präsidentin des Landgerichts Hanau. Die bisherige Vizepräsidentin des Landgerichts Frankfurt bringt Erfahrung aus Justiz, Verwaltung und...
Das Sozialgericht Lüneburg bietet als erstes Gericht in Niedersachsen eine Online-Rechtsantragstelle an. Bürgerinnen und Bürger können Anträge und Klagen nun auch per Videotelefonat einreichen. Ziel ...
Ein Staatsschutzverfahren am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am 12. Februar 2026 gegen einen 41-jährigen Mann wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochv...
Das Landgericht Berlin I hat einen 66-jährigen Segler wegen Mordes an seinem Kompagnon auf einem Boot vor der schwedischen Küste zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, da...
Im Verfahren zum Zugunglück von Burgrain mit fünf Toten hat das Landgericht München II zwei Bahn-Mitarbeiter freigesprochen. Zwar sah das Gericht bei einem Angeklagten eine Pflichtverletzung, jedoch k...
Eine Münchnerin verlangte nach einem Sturz beim Einstieg in einen Linienbus weiteres Schmerzensgeld. Das Amtsgericht München wies die Klage ab, weil der Unfallhergang widersprüchlich geschildert und e...
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes erhoben. Er soll 2011 als Milizführer in Aleppo Demonstran...
Am Amtsgericht Hermeskeil hat Sarah Weber offiziell die Leitung übernommen. Sie folgt auf Dr. Anna Maria Schmitz-Valckenberg, die als Vorsitzende Richterin an das Landgericht Trier gewechselt ist. Der...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Münchner Bürgerbegehren „HochhausSTOP“ für unzulässig erklärt. Die Fragestellung sei zu unbestimmt, um einen Bürgerentscheid über den Hochhausbau auf dem ...
Der BGH hat die Verurteilungen zweier Brüder wegen Geiselnahme, Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und gefährlicher Körperverletzung bestätigt. Die Urteile des Landgerichts Mosbach sind damit rechts...
Das OLG Frankfurt bestätigt, dass eine GmbH & Co. KG die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in Versalien verlangen kann. Eine abweichende Schreibweise mit Kleinbuchstaben ist in diesem F...
