Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines salafistischen Predigers gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen. Damit bleibt die Ausweisung des Mannes nach Tunesien rechtskräftig. Ledi...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das von der Stadt verhängte Verbot der für Samstag geplanten Pro-Palästina-Demo aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es an einer hinreichenden Gefahrenp...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Streitpunkt ist, ob für den Rhein ein einheitliches nationales Maßnahmenprogramm erforderlich ist...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nicht automatisch einen Anspruch auf ein Visum begründet. Erfo...
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine 37-jährige Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft im IS und Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern angeklagt. Die Frau befindet sich se...
In Düsseldorf hat die nordrhein-westfälische Justiz die erste Sicherheitskonferenz für ihre Bediensteten abgehalten. Justizminister Limbach stellte klar, dass Angriffe auf Justizbeschäftigte auch Angr...
Tatsachenrevisionen ruhen: EuGH muss über Aufnahmebereitschaft Italiens im Dublin-System entscheiden
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Revisionsverfahren zu Dublin-Überstellungen nach Italien ausgesetzt. Grund ist ein beim EuGH anhängiges Verfahren (C-458/24 „Daraa“), das die Folgen einer fehlen...
In Mainz ist der vierte rheinland-pfälzische Insolvenzrechtstag eröffnet worden. Justizminister Philipp Fernis betonte die Bedeutung des Austauschs im Insolvenz- und Sanierungsrecht und zeigte sich tr...
Der BFH hat entschieden, dass Rückversicherer Zinsen auf Depotverbindlichkeiten gewerbesteuerlich hinzurechnen müssen. Eine Ausnahme nach dem Vorbild des Bankenprivilegs oder bestimmter Erstversicheru...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hatte Politikerinnen auf YouTube massiv herabgewürd...
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Widerruf eines Abschiebungsverbots für ein tadschikisches IS-Mitglied bestätigt. Nach Einschätzung des Gerichts droht dem Mann in Tadschikistan weder Folter noch...
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Ablehnung eines Asylfolgeantrags einer afghanischen Frau durch das BAMF für rechtswidrig erklärt. Ausschlaggebend war ihr nach einer gescheiterte...
