Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“. Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant und Anschläge vorbereitet ...
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat das Verbot einer Versammlung am Jahrestag der „Brandnacht“ aufgehoben. Das Gericht betonte, dass Versammlungsfreiheit nicht allein aus politischen Gründen eingesch...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzlei verworfen. Zwar äußerten die Richter Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, ent...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat das Konzept der Stadt Salzgitter zu Unterkunftskosten bestätigt. Eine Klägerin scheiterte mit dem Einwand, die Stadt bilde keinen einheitlichen Wohnungsmarkt....
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen ein Corona-Tätigkeitsverbot zurückgewiesen. Die Richter stützten sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes an seiner Ex-Frau bestätigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe mit besonderer Schuldschwere ist damit rechtskräftig – eine vorzeitige...
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Reiseveranstalter nicht für eine vereitelte Pauschalreise haften, wenn der Flug wegen Bahnverspätungen verpasst wird. Wer Rail&Fly nutzt, muss ausreichend...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zu Tanzverboten an Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen als unzulässig verworfen. Die Karlsruher Richter monierten fehlende Auseinanderse...
Vier ehemalige Mitarbeiter eines Schlachthofs in Hürth müssen sich ab Oktober vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Ihnen werden schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zur Last gelegt....
Justizminister Christian Heinz hat Dr. Patrick Liesching als neuen Präsidenten des Landgerichts Fulda eingeführt. Sein Vorgänger Dr. Jochen Müller wurde nach mehr als neun Jahren im Amt in den Ruhesta...
Das Oberlandesgericht Oldenburg verpflichtet ein Ehepaar, Rechenschaft über verschwundene Gelder eines verstorbenen Mannes abzulegen. Die beiden hatten ihn gepflegt, Vollmachten erhalten und sollten e...
Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Berufung des BUND im Streit um den Flugplatz Bitburg abgewiesen. Der Bau eines großen Logistikzentrums darf trotz des Eingriffs in geschützte Biotope erfolgen, da die R...
