Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kraneigentümer, Aufbauunternehmen und Geschäftsführer nach einem tödlichen Kranunfall in Bad Homburg gesamtschuldnerisch haften. Der mit der wiederkehrenden Prü...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage gegen die Umnutzung eines ehemaligen Schwesternwohnheims zu einer Obdachlosenunterkunft abgewiesen. Die geplante Einrichtung verletzt nach Auffassung der ...
Ein Bürger scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit seiner Klage gegen Vielfaltsampeln. Das Gericht sah keine Verletzung von Grundrechten und wies die Klage ab....
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten in der Corona-Pandemie. Das Urteil des Landgerichts Dresden ist damit rechtskräftig....
Das OLG Stuttgart weist die Unterlassungsklage gegen die Lidl Plus App ab: Die Nutzung gilt rechtlich als „kostenlos“, da Verbraucher keinen Geldpreis zahlen müssen. Revision zum BGH zugelassen....
Der BGH klärt die Berechnung von Zinsansprüchen bei Prämiensparverträgen und bestätigt die Verhältnismethode als verbindliche Grundlage. Verjährung und Kündigungsrechte der Sparkasse werden eindeutig ...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg stoppt vorläufig den Abschuss von Saatkrähen in Ovelgönne. Das Gericht hält die Genehmigung des Landkreises Wesermarsch für voraussichtlich rechtswidrig....
Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare gekippt. Sie verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist unverhältnismäßig. Bis Mitte 2026 bleibt die Regelung jedoch üb...
In Bad Kreuznach hat Justizminister Philipp Fernis heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des dortigen Amtsgerichts vollzogen. Im Rahmen des Festakts hat er Brigitte Hill offiziell in den Ruhes...
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen drei Jugendliche bestätigt, die in Moers einen brutalen Angriff vor einer Methadonausgabestelle verübt hatten. Die verhängten Jugendstrafen sind damit endgü...
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Eilantrag eines Lebensmittelkonzerns gegen den Baubeginn eines Chemiewerks zurückgewiesen. Der Konzern kann nun Beschwerde beim OVG Mecklenburg-Vorpommern einle...
Die ZKG hat Anklage gegen einen niederbayerischen Arzt wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun das Landgericht Nürnberg-F...
