Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die CDU durfte Spenden von insgesamt 800.000 Euro annehmen. Eine Klage von „DIE PARTEI“ auf Sanktionierung wurde abgewiesen, da kein Verstoß gegen das Parteien...
Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Sabotage an den Nord Stream Pipelines ist der ukrainische Staatsangehörige Vladimir Z. festgenommen worden. Er soll an der Platzierung der Sprengsätze beteiligt ge...
Peter Weigl, Direktor beim Bundesverfassungsgericht, geht nach fast 15 Jahren in den Ruhestand. Er leitete die Sanierung des Gerichtsgebäudes, führte digitale Verfahren ein und modernisierte die Verwa...
Das Landgericht Bamberg hat klargestellt, dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen ohne klaren Straßencharakter nicht greift. Nach einem Unfall in Haßfurt müssen beide Fahrer jeweils...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Männer bestätigt, die 2023 eine Kölner Psychotherapeutin entführt und erpresst hatten. Damit bleiben Haftstrafen von elf sowie acht Jahren und sechs M...
Das Oberlandesgericht Dresden hat zwei Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China verurteilt. Jian G. erhielt knapp fünf Jahre Haft, seine Mitangeklagte Jaqi X. eine Bewährungsstrafe...
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Jugendstrafe gegen einen Angeklagten wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo an Ostern 2024. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz ist dam...
Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt die Kündigung der Bonner Professorin Ulrike Guérot wegen Plagiatsvorwürfen. Die Richter betonen, dass Verstöße gegen wissenschaftliche Standards den Kernbereich...
Der Bundesgerichtshof erklärte die Beschlüsse der Volkswagen-Hauptversammlung zu Haftungsvergleichen im Dieselskandal für nichtig. Aktionäre waren unzureichend über Verzichtserklärungen und finanziell...
Das Verwaltungsgericht Trier bestätigte den Widerruf der tierschutzrechtlichen Erlaubnis eines Reitbetriebsbetreibers. Wiederholte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und eine bestehende Verurteilung ...
In Berlin wurde ein mutmaßlicher Angehöriger einer syrischen Regime-Miliz festgenommen. Ihm wird Verbrechen gegen die Menschlichkeit im syrischen Bürgerkrieg zur Last gelegt. Morgen entscheidet der Er...
Eine Frau stand in Schweinfurt wegen verbotener Prostitution vor Gericht. Da ihre Tätigkeit nicht unter die örtliche Sperrbezirksverordnung fiel, sprach das Amtsgericht sie frei....
