Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt im November der Prozess gegen fünf syrische Palästinenser wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien....
Ein Baulogistikdienstleister wurde vom Amtsgericht München zur Zahlung von über 4.200 Euro Schadensersatz verurteilt, nachdem ein ungesichertes Verkehrsschild auf ein Firmenfahrzeug kippte. Das Urteil...
Sophie Kyrieleis ist als neue Präsidentin des Landgerichts Frankfurt (Oder) eingeführt worden. Justizminister Grimm würdigte ihre langjährige Erfahrung und Fachkompetenz. Das Gericht soll unter ihrer ...
Das Landgericht München I verurteilte einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Totschlags mit einem abgebrochenen Bierglas zu über sechs Jahren Haft. Ein Täter-Opfer-Ausgleich führte zu einer Strafmild...
Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Angeklagten zurück. Das Landgericht H...
Das ALNO-Strafverfahren ist nach Zahlung von Geldauflagen gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder endgültig eingestellt. Alle Angeklagten gelten als nicht vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgar...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass nextbike vorerst keine Mieträder mehr auf öffentlichem Straßenland anbieten darf. Das Gericht wertete das Free-Floating-System als unzulässige Sonde...
Das Landgericht Koblenz untersagt 1&1 die irreführende Bewerbung von Glasfaseranschlüssen, da Verbraucher:innen trotz Werbung lediglich DSL-Tarife erhalten. Das Urteil bestätigt einen Wettbewerbsverst...
Ein Schüler einer privaten, nicht staatlich anerkannten Grundschule darf vorläufig am Unterricht eines staatlich anerkannten Gymnasiums teilnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschi...
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg lehnt den Anspruch eines ehemaligen Beamten auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab, da er die gesetzliche Wartezeit von 35 Jahren in der Rentenvers...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde zweier Schüler gegen die verbindliche Grundschulempfehlung zurückgewiesen. Zwar sieht der Senat rechtliche Zweifel an einzelnen Regelung...
Vor dem Bundesarbeitsgericht wird am 23. Oktober über die Equal-Pay-Klage einer Abteilungsleiterin gegen Daimler verhandelt. Die GFF unterstützt das Verfahren, das grundsätzliche Fragen zur Lohngleich...
