Das Landgericht München I hat vier Angeklagte wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Überbrückungshilfen zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 8 Monaten und 5 Jahren 2 Monaten verurteilt. E...
Das OLG Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen zwei mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen eröffnet. Den Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Termine fü...
Der BFH hat entschieden, dass die Sonderabschreibung nach § 7b EStG bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses nicht gewährt wird. Voraussetzung ist die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Ein reiner...
Der Bundesfinanzhof erlaubt die Steuerbefreiung für ein Familienheim auch bei Einlage in eine Ehegatten-GbR. Für die Schenkungsteuer zählt der Anteil des bereicherten Ehegatten, nicht das zivilrechtli...
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das religiöse Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber. Es hob ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf, das eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugespro...
Bei den Medientagen München haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und BLM-Präsident Thorsten Schmiege die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ verlängert. Ziel ist die konseq...
Das OLG Frankfurt weist die Klageerzwingungsanträge der Eltern eines Hanau-Opfers ab. Ermittlungen gegen Betreiber, Behördenmitarbeiter und Polizei bleiben damit eingestellt....
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche im Segmüller-Möbelhaus aufgehoben. Die geplante Ausweitung widerspricht dem 2017 geschlossenen Vergleich zwischen ...
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Eilanträge gegen das Abgabe- und Haltungsverbot für Wolfshunde in Traitsching abgewiesen. Das Gericht sah aufgrund wiederholter Vorfälle und Missachtung des L...
Köln, 22. Oktober 2025 (JPD) – Die Stadt Bergheim ist mit ihrer Klage gegen das Möbelhaus Segmüller auf Erstattung von Vermessungskosten in Höhe von rund 27.000 Euro gescheitert. Das Verwaltungsgerich...
Das Landgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer Anwältin gegen eine Zeitung zurückgewiesen, weil sie keine Originalvollmacht eines im Gazastreifen tätigen Fotografen vorlegen konnte. Ohne formgerech...
Der Staatsgerichtshof Hessen hat entschieden, dass die teilweise Ablehnung des Corona-Untersuchungsausschusses durch den Landtag weitgehend verfassungsgemäß war. Nur vier der 43 gestrichenen Fragen hä...
