Die Waffenbörse „WBK International“ kann vom 17. bis 19. November 2022 in der Messehalle in Gießen stattfinden. Das hat heute der für das Gewerberecht zuständige8. Senat des Hessischen Verwaltungsgeri...
Der Windpark Dahlem IV wird nicht gestoppt, die erteilte Genehmigung ist rechtmäßig! Das hat das Verwaltungsgericht Aachen nunmehr in einem Klageverfahren entschieden, mit dem ein Naturschutzverein ei...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung ...
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt f...
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundes...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden. Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin und b...
Anlässlich des morgigen Prozessauftakts im Verfahren um den am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis getöteten Samuel Kofi Yeboah erklärt die saarländische J...
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem...
Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der...
Das Landgericht Schwerin hat alle Angeklagten vom Tatvorwurf der Beteiligung an einem durch den gesondert Verfolgten L begangenen Subventionsbetrug sowie die Angeklagten Dr. E und B von demjenigen der...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 03.11.2022 entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverf...
Im Hinblick auf das am 21.06.2022 in Salzgitter tot aufgefundene 15-jährige Mädchen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig vor wenigen Tagen Anklage wegen Mordes gegen einen 14-jährigen Jugendlichen ...
