Menschen mit Histaminintoleranz vertragen bestimmte Lebensmittel wie Käse oder Rotwein nicht. Sie leiden nach dem Verzehr zum Beispiel unter Hautausschlag, Bauchschmerzen oder Durchfall. Als einfache ...
Ein Bauvorbescheid für eine Reihenhausanlage in Landau verletzt die Nachbarn nicht in ihren eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. in einem am 17. Januar 2023 ve...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils de...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Amtsgericht Frankfurt am Main...
Mit zwei Urteilen vom 20. Dezember 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer ...
Der 8. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Anh T. L. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fäll...
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herb...
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20 entschieden. Die Kläger w...
Muss ein Parkhausbetreiber Vorsorge dafür treffen, dass die bei ihm abgestellten Autos nicht von Unbekannten beschädigt werden? Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwei unbeka...
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der KV rechtswidrig sind, da die KV ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Bes...
Am 20. Januar 2023 überreichte der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der Leitenden Oberstaatsanwältin Petra Strohbach aus Kempten ihre Ernennungsurkunde zur neuen Leiterin der Staatsanwalts...
Am 20. Januar 2023 überreichte der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der Leitenden Oberstaatsanwältin Petra Strohbach aus Kempten ihre Ernennungsurkunde zur neuen Leiterin der Staatsanwalts...
