Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG, veröffentlichte am 7. Oktober 2010 ein Übernahmeangebot nach § ...
Das Amtsgericht Dippoldiswalde hat mit Urteil vom 08.12.2022 das Mitglied des Stadtrats der Stadt Freital, Thomas P., wegen falscher Verdächtigung in Tatmehrheit mit versuchtem gemeinschaftlichen Betr...
Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übr...
Aufgrund einer Anordnung des Justizministeriums vom 9. August 2022 kann auch in diesem Jahr eine umgangssprachlich »Weihnachtsamnestie« genannte Form der Gnadenentscheidung durch sächsische Gerichte u...
Die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat mit am 15. November 2022 verkündetem Urteil die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH antragsgemäß zur Auskunftserteilu...
Anlässlich der feierlichen Amtseinführung der neuen Direktorin des Amtsgerichts Würzburg, Frau Dr. Petra Müller-Manger, lud die bayerische Justiz zu einem Pressegespräch in das Justizzentrum ein. Fr...
Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahl...
Der 2. Familiensenat hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und de...
Die Amtszeit von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Taschke als Präsident des Hessischen Anwaltsgerichtshofs endet mit Ablauf des 31. Dezember 2022. Er wurde heute durch Justizminister Prof. Dr. Roman Pose...
Das Landgericht Bad Kreuznach wird ab dem 1. Januar 2023 unter neuer Führung stehen. Justizminister Herbert Mertin händigte heute im Ministerium der Justiz in Mainz Herrn Vorsitzendem Richter am Oberl...
Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck hat heute offiziell Frank Richter in sein Amt als Präsident des Landgerichts Hanau eingeführt. Herr Richter folgt auf Susanne Wetzel, die seit ...
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Amberg feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Am...
