Am 30. März 2023 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesfinanzhof und be...
Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, die niedersächsischen Generalstaatsanwälte und die Leitungen aller Staatsanwaltschaften lehnen einhellig das Vorhaben des Bundesjustizminist...
Das Amtsgericht München hat am 09.02.2023 eine 37-jährige Angestellte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit versuchtem Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zur unerlaub...
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich ...
Justizminister Herbert Mertin besuchte heute die Justizvollzugsanstalt Koblenz und gratulierte dabei Jörn-Hendrik Sack zur Übernahme der Anstaltsleitung. Jörn-Hendrik Sack folgte zum 1. Januar 2023 au...
In dem Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap 1/22) hat der unter anderem für Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zuständige 1. Zivilsena...
Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Mord unter Einbeziehung einer früheren Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen F...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffe...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat dem ukrainischen Volk heute (11. März) bei einer Kundgebung gegen den Krieg seine Solidarität ausgesprochen. Eisenreich in seinem Grußwort auf dem Münc...
Das Bayerische Innenministerium hat gestern das beantragte Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenm...
Die Stadt Dortmund muss auf die Westfalenhalle GmbH einwirken, damit diese am 27. März 2023 die Durchführung der Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen&...
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es in zwei Fällen zu Recht abgelehnt, Fleischverarbeitungsunternehmen eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass diese Mitarbeiter weiter bezahlt hatten, die sich nach...
