Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller ...
Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ab. Die Klägerin...
Mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Kassel auf Eilanträge zweier Natur- bzw. Umweltschutzverbände vorläufig die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehm...
Gegen einen 25-jährigen Italiener, der am 18. Oktober 2023 im Rahmen von Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorläufig festgenommen und gegen den am Folgetag ein Haftbefehl erlasse...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München verworfen. Dieses hat den Angeklagten mit Urteil ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidun...
Neue Kräfte am OLG Celle: Freie Richterstellen nach Wechseln zum BGH und nach Brüssel wieder besetzt
Dr. Friederike Lang und Dr. Stefan Wille wurden gestern zur Richterin bzw. zum Richter am Oberlandesgericht Celle ernannt. Herr Dr. Wille ist zukünftig im 4. Zivilsenat insbesondere für Rechtsstreitig...
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Felix Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt ist 44 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner ju...
Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weil ihr Te...
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Kazele ist mit Ablauf des 30. September 2023 in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Kazele wurde am 11. Mai 1961 in Haiger geboren. Nach dem Abschluss seiner juri...
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden(Urteile vom 24.05.2023 – L 10 KR 459/22 SodEG und L 10 KR 657/22 SodEG –sowie Urteil vom 14.06.2023 – L 10 KR 487/22 SodEG -). In ...
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Kunnes zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Kunnes ist 47 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristis...
