Das Verwaltungsgericht Koblenz hält den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für verfassungsgemäß. Klagen zweier Ahr-Gemeinden gegen ihre Finanzzuweisungen für 2023 blieben ohne Erfolg. Eine ...
Das OLG Hamm verpflichtet die Stadt Löhne, eine als Parkplatz genutzte Fläche des Aqua-Magica-Geländes herauszugeben. Einen Rückbau der Fläche lehnte das Gericht jedoch wegen Treu und Glauben ab. Die ...
Brandenburg hat die elektronische Aktenführung in Strafsachen vollständig eingeführt. Seit Mitte Dezember 2025 arbeiten Polizei und Justiz landesweit medienbruchfrei zusammen. Ergänzend läuft ein Pilo...
Prof. Dr. Manfred Muhler, Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg, wurde nach über 25 Jahren in der Finanzgerichtsbarkeit in den Ruhestand verabschiedet. Er leitete das Gericht seit 2018 und wa...
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses trotz eines erteilten Erbscheins durch Einwände anderer Beteiligter verhindert werden kann. Ein Erbschein b...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag gegen die Ernennung des gewählten Bürgermeisters von Puderbach abgelehnt. Der Antragsteller war nicht antragsbefugt, und die Ernennung gilt bis zu ei...
Der VGH Baden-Württemberg bestätigt: Eine Table-Dance-Bar in Stuttgart benötigt keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Gaststätte und Bordell sind getrennte Betriebe, und Tanzdarbietunge...
Das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt dem Berliner Senat, die Silvesterparty am Brandenburger Tor vorzubereiten. Ein Eilantrag des Kulturbündnisses zur Verhinderung der Veranstaltung wurde abgelehnt. ...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die geplante Silvesterfeier am Brandenburger Tor abgelehnt. Sicherheitsbedenken und eine offene Abwägung der Versammlungsfreiheit gaben den Auss...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt einem Wuppertaler Klinik-Verbund vorläufig die Erbringung spezieller elektrophysiologischer Leistungen. Das Gericht äußerte Zweifel an der Bedarfsberechnung d...
Nach einem tödlichen Auffahrunfall auf der A7 bei Rottendorf im März 2024 wurde ein 54-Jähriger vom Amtsgericht Würzburg zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. ...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Normenkontrolleilantrag gegen den Bebauungsplan „AREA 3 Ost“ abgelehnt. Nach Auffassung des Senats genügt das überarbeitete Ausgleichskonzept den ...
