Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow nicht rechtmäßig ist. Damit ...
Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern einen Eilantrag des BUND abgelehnt, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid für den Umbau des Burghofs am Drachenfels gerichtet ...
Der Antragsteller ist Vizepräsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Am 29. März 2023 wurde er mit Wirkung zum 1. April 2023 vertretungsweise mit der Wahrnehmung der Geschäfte d...
In den insgesamt vier Klageverfahren einer anerkannten Umweltrechtsvereinigung, dreier unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer und eines Gewerbeunternehmens gegen den Neubau der B 10 im Bereich ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landt...
Auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2023 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden entschieden, dass die an die Beigeladene erteilte Genehmigung für einen Pferdepensionsbetrieb rech...
ie Baugenehmigung zur Änderung eines ehemals als Hotel genutzten Gebäudes in Niederfischbach verletzt keine Nachbarrechte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Im Oktober 2020 erteilte der L...
Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat heute entschieden, dass es zulässig ist, den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier im Interesse der Rechtspflege in den Ruhestand zu v...
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als „gesichert extremistische...
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlun...
In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebe...
Das Landgericht Hannover hat im zweiten Rechtsgang den Angeklagten Sch., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover, wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 ...
