Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow nicht rechtmäßig ist. Damit hat es in einem Verfahren gegen den immissionsschutzrechtlichen Fristverlängerungsbescheid die Berufung des Genehmigungsinhabers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen.

Der Entscheidung war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aus dem Jahr 2012 war im Jahr 2014 verlängert worden. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte den Fristverlängerungsbescheid aufgehoben. Ein Urteil des 11. Senats aus dem Jahr 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Der 11. Senat hatte nunmehr zu klären, ob für die Fristverlängerung ein wichtiger Grund im Sinne des § 18 Abs. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorliegt. Dies hat der Senat verneint. Außerdem ist nach den Feststellungen des Gerichts die für die Errichtung der Hähnchenmastanlage erforderliche Baugenehmigung mittlerweile erloschen, was einer Verlängerung der Laufzeit des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides ebenfalls entgegensteht.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil vom 5. Oktober 2023 – OVG 11 B 1/21 –

(c) OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2023