Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Ansbach, Frau Gabriele Hofmeier, mit Wirkung zum 15. Dezember 2023 zur neuen Präside...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Ja...
Ein Interessenvertreter schwerbehinderter Menschen der Freien und Hansestadt Hamburg hat zur Weiterführung dieses Amtes keinen Anspruch auf Hinausschieben seines Ruhestandes. Dies hat das Hamburgische...
Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren...
Dr. Annedore Flüchter wurde heute zur Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Hamm ernannt. Vizepräsident des Oberlandesgerichts Olaf Wicher händigte ihr die Ernennungsurkunde von Minister der Justiz D...
Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin hat heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff, dem Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Ernst Friedrich Wilhelm und dem Präsid...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Detlef Heinrich am Donnerstag, 30. November 2023, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hagen ausgehändigt. Der 60-jäh...
Neun Angeklagte unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt...
Gegen eine 24 Jahre alte Frau, die am 2. Oktober 2023 ihren zwei Jahre alten Sohn ertränkt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggrün...
Explosion auf Leverkusener Weihnachtsmarkt vorbereitet...
Eilanträgen dreier Umweltverbände wurde stattgegeben...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landesverfassungsgericht die zwei kommunalen Verfassungsbeschwerden der Landeshauptstadt Schwerin und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zurückgewiesen. Die B...
