Wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen...
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag einer Fraktion in der Bezirksversammlung Altona abgelehnt, mit dem sich diese gegen geplante Baumaßnahmen in de...
OLG München verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren ...
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Kammergerichts verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Beihilfe ...
In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Wiesbaden hat sich ein 28-jähriger Wiesbadener wegen Körperverletzung zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wirft dem Angeklagten gefährliche Kö...
Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München II hat den 54jährigen Angeklagten am 19.03.2024 wegen des gewerbsmäßigen Verbreitens kinderpornographischer Inhalte und Besitzes kinderpornographische...
Zahlen, Daten, Fakten zum Geschäftsjahr 2023...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute eine Klage abgewiesen, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Dannenröder Forst im November 2020 begehr...
Thomas H. war als Berufssoldat beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beschäftigt...
Das Landgericht Schweinfurt hat in einem Berufungsverfahren einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen seiner Weigerung sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der ...
Protest gegen Tesla-Werk: Mit Baumhäusern und ihrer ständigen Anwesenheit wollen die Versammlungsteilnehmer auf die Bewahrung von Wald und Natur hinweisen....
Einziehungsentscheidung gegen Heckler & Koch insgesamt nicht zu beanstanden...
