Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2024 die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. Jun...
Das Landgericht Detmold hatte die Angeklagten im Februar 2024 wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. ...
Wechsel im offenen Vollzug: Sabine Schnabel leitet künftig die Justizvollzugsanstalt Glasmoor. Die bisherige stellvertretende Leiterin folgt auf Angela Biermann, die im Mai nach 15-jähriger erfol...
Das Landgericht Fulda hat den Angeklagten, einen Grundschullehrer und Leiter mehrerer Kinderchöre, wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen zu einer Gesamtfreiheitsstr...
Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 4. September 2024 einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag ...
Die zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung sah die Kammer darin, dass Darlehen an finanzschwache Tochtergesellschaften in Asien nicht besichert wurden. ...
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstra...
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlfälschung bei der sächsischen Landtagswahl übernommen....
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nach § 78 Abs. 8 AsylG zugelassen, da er in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Griechenland von der Beurteilung durch ...
Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in welchem es zwei Jahr später zu einer Explosion gekommen war. Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberi...
Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat am 03.09.2024 nach einem Haftprüfungsantrag des Angeklagten Dr. Markus Braun den gegen ihn bestehenden Haftbefehl aufrechterhalten und den weite...
Der für das Spielhallenrecht zuständige 1. Senat des OVG ist deswegen überzeugt, dass die seit Ende letzten Jahres geltende Vorschrift des Saarländischen Spielhallengesetzes, die ein absolutes Rauchv...
