In der Entscheidung hat sich der Senat von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des eingesetzten mRNA-Impfstoffes Comirnaty überzeugt gezeigt. ...
Mit ihrem Anfang Juli bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag begehrt die in Nordrhein-Westfalen wohnende Antragstellerin im Wesentlichen eine Aussagegenehmigung für die Darstellung ...
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwel...
Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 10. Juli 2024 (Az. 5 B 1950/24) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. stattgegeben....
Vier der Angeklagten sollen sich Anfang 2018 zusammengeschlossen haben, um nationalsozialistische, antisemitische und rassistische Ideologie über die Produktion und den Verkauf von Tonträgern zu ver...
Die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Traunstein zu den konkreten Umständen des Einzelfalls waren aus Sicht des Senats nicht ausreichend, um den Bezug zum Holocaust überzeugend herzustelle...
Mit Wirkung vom 15. Juli 2024 wird Herr Olaf Kenklies zum Direktor des Amtsgerichts Zittau ernannt....
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wege...
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat die Ermittlungen gegen einen 40-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des...
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat der Verwaltungsgericht Berlin entschieden....
Es handele sich lediglich um die emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen den Kläger und nicht um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung....
