Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Jena Anklage gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. erhoben....
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit Beschluss vom 08.05. 2024 – VIII R 9/23 das Bu...
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Bei der Digitalisierung liegen wir im Zeitplan. Die Hälfte der Beschäftigten arbeitet mit der E-Akte.“...
Der Freispruch erfolgte, da das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde i...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 21. August 2024 eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu ...
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss den von der PARTEI eingereichten Wahlwerbespot »Die Machtergreifung« ausstrahlen. Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig hat der 5....
Hessens Justizminister Christian Heinz hat bei seinem Besuch bei der Staatsanwaltschaft Limburg angekündigt, die Staatsanwaltschaften in Hessen weiter entlasten zu wollen....
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat gestern einen Eilantrag gegen die Gemeinde Lengede gerichtet auf die Verlegung des „Volksfestes Broistedt“ an einen anderen Veranstaltungsort zurückgewiesen....
Eine im Bonner Stadtteil Ückesdorf ausgewiesene Fahrradstraße ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom 20.08.2024 entschied...
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in Tarifv...
Mit Beschluss vom 16. August 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliteförderung und basisdemokratisch...
Der Angeschuldigte befindet sich derzeit wegen Betruges für ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Duisburg, in dem er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden war, in...
