Ein 33 Jahre alter Mann soll einen Musiker erpresst haben, indem er für dessen verloren gegangenes Instrument übermäßig Finderlohn verlangt und bei Nichtzahlung mit dem Verkauf gedroht haben soll. Die...
Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage h...
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen zwei Jugendliche Anklage zum Jugendrichter bei dem Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erhoben. Den beiden wird vorgeworfen, am 20...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat auf Grund einer mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2024 Gebührenbescheide zur Finanzierung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung aufgeho...
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt. ...
Die Hoffnung eines Ehepaares in Friedrichshain, ihre wertvolle Büchersammlung verkaufen zu können, sollen ein 37-Jähriger und ein 34-Jähriger ausgenutzt und diese so um 37.000 Euro gebracht haben. Die...
Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in Kraft. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnel...
Seit dem Jahr 2019 sind in der Niedersächsischen Justiz die sog. „Regionalen Sicherheitsteams" („RSTs") tätig, die als flexible Einsatzgruppe Sicherheitsaufgaben auf lokaler Ebene an wechselnden Stand...
Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der D...
Die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der als solcher von der Allgemein...
Dass die Straße, in die sie fahren wollte, wegen eines Feuerwehreinsatzes gesperrt war, soll einer 54 Jahre alten Frau am 19. Februar missfallen haben. Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverke...
Das Landgericht München I hat heute über die Klage der FC Bayern München AG gegen die Viagogo GmbH entschieden und der Klage des FC Bayern teilweise Recht gegeben. Leerverkäufe von Tickets zu Spielen ...
