Gertrud Siegfried ist neue Präsidentin des Landgerichts Offenburg und folgt damit Dr. Jens Martin Zeppernick, der im August 2024 als Präsident an das Landgericht Heidelberg gewechselt ist. Minist...
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Louisa Bartel zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. ...
Mit Beschlüssen vom 16.09.2024 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts abgelehnt, den Beschwerden der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision abzuhelfen. Die Verfahren sind dem Bundesverwaltung...
Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Das Amtsgericht München lehnte deshalb einen Schadensersatzanspru...
Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mi...
Auf die Disziplinarklage der Landeshauptstadt Hannover hat die Disziplinarkammer den im Dezember 2019 in den Ruhestand getretenen früheren Stadtrat zurückgestuft, in dem ihm für einen Zeitraum von 5 J...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin...
Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. ...
Über mehr als vier Jahre soll ein inzwischen 63-Jähriger gemeinsam mit zwei mittlerweile 53 und 46 Jahre alten Männern für ein Bauunternehmen, bei dem sie als Geschäftsführer tätig waren, die Lohnzahl...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen....
Richterin am Arbeitsgericht Katja Buschkröger ist am 13. September 2024 zur Direktorin des Arbeitsgerichts Essen ernannt worden. ...
Lebenslange Freiheitsstrafen im Prozess um tödliche Raubüberfälle auf Rentner in Berlin und Annaburg
Die Angeklagten haben sich im Sommer 2022 zu einer Bande zusammengeschlossen mit der Absicht sich in Berlin und andernorts unter einem Vorwand Zutritt zu den Wohnungen älterer Menschen zu verschaffen ...
