Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat den Volljuristen Peter Martin Bundschuh zum neuen Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt e...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat am 11. März 2025 über die Klage (Az.: 3 A 3402/23) eines in Nordrhein-Westfalen lebenden Ehepaares entschieden, das auf Langeoog eine Zweitwohnung b...
Krankenhausrechtliche Feststellungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren Kliniken im Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krank...
Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt die Klageabweisung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Der kulturelle und familiäre Wert der Sammlung aus Gemälden und historischen Gegenstände ist höher zu setze...
Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 23. Mai 2024 verworfen, mit dem er wegen Mordes zu lebenslang...
„Der Sozialstaat steht vor großen Herausforderungen. Neben den Wirkungen der demographischen und volkswirtschaftlichen Entwicklung wird auch die Sicherung des äußeren Friedens die ihm zur Verfügung st...
Es geht um Operationen an der Bauchspeicheldrüse (Pankreaseingriffe), bestimmte Enddarmoperationen (sog. tiefe Rektumeingriffe) und Operationen bei bösartigen Eierstocktumoren (Ovarial-CA). Diese Eing...
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, vollzog am Freitag, den 21. März 2025 im Hegel-Saal der Bamberger Konzert- und Kongresshalle fei...
In der bayerischen Landeshauptstadt wurden im vergangenen Jahr national und auf europäischer Ebene die meisten Patentstreitigkeiten zu Gericht gebracht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das L...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag einer Aktionsgemeinschaft (Antragstellerin), die sich gegen die Inbetriebnahme des neuen Autobahnabschni...
Georgien: Verwaltungsgericht Berlin hat erhebliche Zweifel an Einstufung als sicherer Herkunftsstaat
Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsstaat mit Unionsrecht vereinbar ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilbeschlüssen entschieden....
Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Grundlagen und Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird. Der Umstand, ...
