Der Angeschuldigte soll als Dezernent der Zentralstelle für Betäubungsmittelstrafsachen derStaatsanwaltschaft Hannover pflichtwidrig Informationen an Beschuldigte aus gegen sie und andere geführten Er...
Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Geleg...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungsst...
Die 6. Kammer hat dem am heutigen Dienstag bei Gericht eingegangenen Eilantrag dreier Senatsmitglieder der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover („HMTMH") stattgegeben und durch Beschluss ...
Dr. Georg Gebhardt, der bisher als Direktor des Amtsgerichts Hameln tätig war, hat heute seine Ernennungsurkunde erhalten. Er tritt damit die Nachfolge von Jan-Michael Seidel an, der mittlerweile an d...
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im zweiten Rechtsgang die Revision der Angeklagten gegen ihre erneute Verurteilung wegen Mordes an einem vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau verworfe...
Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter in Sachen kostenloser Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen: NRWE ist die Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW. Sie enthält ungekürzte und anonymisierte ...
Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leis...
Hanseatisches OLG bestätigt: Die Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses....
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberver...
Nach dem heute veröffentlichten, aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Carsten Paul zum neuen Präsidenten am Landgericht Frankfurt am Main ernannt. Er wird seinen Dienst in der Mainmetropole am 1. Februar 2025 offiziell antr...
