Das hat die 10. Kammer in ihrem heute zugestellten Beschluss vom 8. November 2024 betont. Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhi...
Die Landschaftsversammlung Rheinland durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen. Das hat das Oberverwalt...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Sabine Dörr an diesem Montag offiziell in ihr Amt als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen eingeführt und ihren Vorgänger, Harald Wack, verabschiedet. ...
Das Gericht ging zwar davon aus, dass die Fahrweise des beklagten PKW-Fahrers zum Sturz des Klägers beigetragen habe und dass die StVO ihm für den Spurwechsel ein Höchstmaß an Sorgfaltspflicht auferle...
Justizministerin Bernhardt: "Mit einer geänderten Einstellungspraxis gehen wir neue Wege und öffnen die Bewerbungsmöglichkeit auf Stellen für Amtsanwältinnen bzw. Amtsanwälte auch für alle Volljuristi...
Ausgangspunkt war ein Eilantrag eines Regionalkrankenhauses aus dem ländlichen Raum, in dem der Medizinische Dienst (MD) eine Kontrolle durchgeführt hatte. Dabei stellte der MD fest, dass die Qualitä...
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Staatsschutzkammer – hat heute eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen ...
Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem d...
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 8. November 2024 einem Eilantrag des Bund Naturschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu, mit der gestattet wird, Biber nac...
Mit den Beteiligten soeben bekanntgegebenem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die 9. und 10. Änderungsgenehmigung zur...
In einem feierlichen Akt im Brandenburg Saal der Staatskanzlei wurde am 7. November 2024 Herr Roland Wilkening in das Amt des Generalstaatsanwalts eingeführt. Im Rahmen der Zeremonie wurde auch sein A...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages und kündigt weitere Maßnahmen an...
