Prämiensparer:innen erhielten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Ersparnisse. Deswegen reichte die Verbraucherzentrale zahlreiche Klagen gegen Sparkassen ein. Im Fall der Stadtsparkasse München haben ...
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicheru...
Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage g...
Mit Urteil vom 28. November 2024, dessen Begründung nun vorliegt, hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen versc...
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden....
In den Häusern des Jugendrechts arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugend(gerichts)hilfe – unter Einbeziehung von freien Trägern – unter einem Dach zusammen. Sie sind in Hessen fester Bestandtei...
In dem Klageverfahren um den Bürgerentscheid vom 12. Mai 2024 – „Kauf des Grundstücks am Alten Bahnhof (Lehrstellwerk)“ – ist in der heutigen mündlichen Verhandlung vor der zuständigen 3. Kammer des V...
Nach Auffassung des 6. Senats ist die Beschränkung der Versammlung verhältnismäßig. Hierfür ist nicht vorrangig entscheidend, ob sich belegen lässt, dass mehr Straftaten bei Aufzügen als bei ortsfeste...
Am 15. Mai 2025 wurde das neue Amtsgericht Eberswalde feierlich seiner Bestimmung übergeben. In Anwesenheit des Ministers der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, sowie zahlreichen Vert...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat nach mündlicher Verhandlung am 14. Mai 2025 entschieden, dass die Aufhebung der Betriebserlaubnis für den „Kinderladen Conni“ des AZ (Alternatives Zentrum) Conni e. ...
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst. Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht z...
Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege a...
