Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum Gesundheitsfonds durch das Bundesamt für Soziale Sicherheit abgew...
Die teilnehmenden Amtsgerichte treffen einmal jährlich zusammen, mit dem Ziel, die aktuellen Herausforderungen, denen sich gerade die Amtsgerichte in den Großstädten stellen müssen, zu erörtern....
Der angeklagte 40-jährige Palliativarzt soll zwischen dem 22. September 2021 und dem 24. Juli 2024 fünfzehn in der Betreuung des Pflegedienstes stehenden Patientinnen und Patienten ohne medizinische I...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen zwei Männer im Alter von 71 und 46 Jahren, die jeder für sich, aber gemeinsam mit einem mittlerweile verstorbenen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentw...
Der für heute ab 18.00 Uhr in Dortmund angemeldete Fahrradkorso mit dem Motto „AUTO-FREI-TAG der 13. – die Rückkehr des Fahrradverkehrs“ darf über die Bundesstraße 236 und durch den Wambel-Tunnel gefü...
Zwei Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf...
Der 4. Zivilsenat hat im einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilrechtsschutz) auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal im ...
Am Verwaltungsgericht Schwerin steigen die Verfahrenszahlen rasant – allein im Asylbereich werden bis Jahresende bis zu 3.000 Verfahren erwartet. Wegen fehlenden Personals wachsen die Aktenberge, die ...
Der 2. Wehrdienstsenat hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der Fall eines Ha...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 - IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15...
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom heutigen Tage die Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten der Christian-Albrechts-Universität vorläufig unte...
Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann führt Maike Pucks in ihr Amt als Leiterin der JVA Celle ein und verabschiedet deren Vorgänger Thomas Papies in den Ruhestand....
