Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen....
Die zuständige Jugendschutzkammer des Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16. Juni 2025 die Anklage gegen insgesamt sieben Personen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffne...
Verkehrsrechtliche Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez bleiben vorläufig bestehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in ei...
Gegen einen 43 Jahre alten Mann, der im Dezember 2023 mit illegaler Pyrotechnik in großem Stil gehandelt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Amtsgerichts Tiergarten erhoben. ...
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Zwar ist ein Toilettengang grundsätzlich d...
Mit einer am 20. März 2025 verkündeten Entscheidung hat das OLG Oldenburg einen Landwirt aus dem Raum Oldenburg verurteilt, knapp 600.000,00 Euro zuzüglich Zinsen an das klagende Versicherungsunterneh...
Der Angeklagte soll am 27. September 2024 seine von ihm getrenntlebende Ehefrau früh morgens aufgesucht, im Schlaf überrascht und erdrosselt haben. Ihren Leichnam soll er anschließend im Wald vergrabe...
Mit Urteil vom 02. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die Versagung einer Betriebserlaubnis abgewiesen. ...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat den neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Dieburg, Christian Tienes, an diesem Montag offiziell in sein Amt eingeführt und seinen Vorgänger, Klaus-Dieter Vo...
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 40 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Alaa M. wegen mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit...
Der Staatspräsident der Mongolei Ukhnaa Khurelsukh würdigte das langjährige Engagement des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Frank Joachim Kajuth an der Rechtsentwicklung in der Mo...
Am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat am 13. Juni 2025 der 8. Moot Court der Verwaltungsgerichtsbarkeit stattgefunden. Der verhandelte Fall ist an ein reales, am Schleswig-Holsteinischen ...
