Das Amtsgericht Würzburg hat die Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung weitgehend zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Proz...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt das Mindestabstandsgebot von 100 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen. Das Gericht sieht darin einen rechtlich zulässigen Eingriff...
Die Bundesanwaltschaft hat den mutmaßlichen Saboteur Serhii K. im Zusammenhang mit den Explosionen an den Nord Stream-Pipelines festnehmen lassen. Er soll einer Koordinatorenrolle bei der Tat im Septe...
Der BFH bestätigt, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen bei Zugewinnausgleich grundsätzlich steuerpflichtig ist. Eine rückwirkende steuerfreie Rückabwicklung ist jedoch möglich, wenn beide Ehegatten...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des rbb gegen den 2024 in Kraft getretenen rbb-Staatsvertrag abgewiesen. Die Regelungen zu Organisation, Regionalität, Stellenausschreibungen...
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel in Köln sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der drei Angeklagten....
HANNOVER, 20. August 2025 (JPD) – Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Handel mit Non-Fungible Tokens (NFT) der Umsatzsteuer unterliegen können....
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 19-jährigen russischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erhoben....
MÜNCHEN, 20. August 2025 (JPD) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskunft über den Namen eines Strafverteidig...
WEIMAR, 20. August 2025 (JPD) – Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Gedenkstätte Buchenwald Besucherinnen und Besuchern den Zutritt mit einem Palästinensertuch (Kufiya) verw...
HANNOVER, 20. August 2025 (JPD) – Das Amtsgericht Hannover hat einen 26-Jährigen wegen der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam zu einer Geld...
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angeno...
