Das Landgericht München II hat vier Angeklagte wegen eines Mordkomplottes gegen einen Ehemann in Odelzhausen verurteilt. Zwei Angeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafen, zwei weitere je zehn Ja...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die JAV-Wahl 2024 beim BND in Pullach für ungültig erklärt. Grund ist, dass die beteiligten Stipendiaten am Wahltag nicht als Beschäftigte der Dienststelle galten und ...
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktion mit drei Mitgliedern weiterhin als Fraktion im Stadtrat behandelt werden muss. Der Beschluss erfolgte, nachdem der Oberb...
Ein 30-jähriger Deutscher soll 2022 einen Cyberangriff auf Rosneft Deutschland durchgeführt haben. Ihm werden Datenraub in großem Umfang und Computersabotage vorgeworfen, der verursachte Schaden liegt...
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass eine Käuferin Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier hat, wenn dies beim Verkaufsgespräch klargestellt wurde. Ein vertraglicher Gewährleistun...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen früheren Polizisten wegen umfangreicher Betrugsdelikte angeklagt. Der 46-Jährige soll mithilfe fingierter Wohnungsangebote Daten erschlichen, Konten eröffnet, V...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Michael Stöckl am Mittwoch, 27. August 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kleve ernannt. Der 51-jährige Jurist...
Das OLG Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin abgewiesen. Eine Amtspflichtverletzung sei nicht erkennbar, zudem fehle es an Kausalität und Zurechnung. Das Urteil ist nicht...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die „KRACH Parade Aachen“ keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist. Ausschlaggebend sei der dominierende Charakter als Musik- und Tanzveranst...
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Ver.di-Veranstaltung in München im Februar Anklage erhoben. Ihm werden zwei Morde, 44 Mordversuche sowie weitere De...
Ein 16-Jähriger ist wegen Unterstützung von IS-Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert vom Kammergericht zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. De...
Nordrhein-Westfalen hat bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die neue Zentralstelle ZeFin NRW für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eröffnet. Sie übernimmt herausgehobene Verfahr...
