Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Hauptverfahren wegen eines versuchten Embargo-Verstoßes eröffnet. Im Mittelpunkt steht ein russisches Finanzinstitut, das über eingefrorene 720 Millionen Euro v...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Altgesellen ihre väterlichen Handwerksbetriebe übernehmen dürfen. Eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO kann auch bei langjähriger T...
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Sicherungsverfahren gegen eine 39-Jährige beantragt, die am Hamburger Hauptbahnhof zahlreiche Personen mit einem Messer attackiert haben soll. Die Beschuldigte l...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem Telekommunikationsanbieter vorläufig die Eröffnung eines Girokontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf verweigert. Grund sind fehlende Nachweise zur Notwendi...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Berliner Polizisten bestätigt, die 2023 eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten. Beide wurden wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu Be...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für die steuerliche Behandlung von Ferienwohnungen die Vermietungsdauer über mehrere Jahre zu betrachten ist. Verluste bleiben absetzbar, wenn die ortsübliche...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Sicherheitsleistung in voller Steuerhöhe keine Voraussetzung für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens ist. Das Urteil stärkt die Rechtssicherh...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ein Gebetsverbot an einem Gymnasium. Die Organisation sieht darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und...
Dr. Barbara Hohnholz ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Hamburg und folgt auf Elisabeth Kreth nach sieben Jahren. Die erfahrene Richterin war zuvor Vizepräsidentin und ist in Lehre und Mediation ...
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 22-jährigen Syrer aus Leverkusen erhoben. Er soll versucht haben, sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen und ein Selbstmordattentat...
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat im sogenannten White-Tiger-Verfahren Anklage gegen einen 21-jährigen Mann erhoben. Ihm werden über 200 Internetstraftaten gegen Kinder und Jugendliche vorgeworfen, d...
Der BGH hat entschieden, dass unklare Klauseln in Verkehrs-Rechtsschutzversicherungen zugunsten der Kunden auszulegen sind. Versicherungsnehmer können daher auch bei Dieselklagen wegen manipulierter M...
