Die Gemeinde Rietschen darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Februar 2023 – 4 A 704/20 R...
Zum Ende des letzten Jahres trat die Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts Margot Burmeister in den Ruhestand. Mit dem heutigen Tag wird Herr Hans-Peter Freymann die Leitung des obersten s...
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – hat Anklage gegen einen 29-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen zum Hanseatischen Oberlandesgericht erhoben. Dem Angeschuldigt...
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat die 6. ...
Mit Ablauf des 28. Februar 2023 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune in den Ruhestand. Frau Dr. Brune, geboren 1959 in Berlin, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1986 i...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein lang...
In einem Normenkontrollverfahren hat heute das Oberverwaltungsgericht den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 – Brammenring – der Stadt Oberhausen auf Antrag der Stadt Bottrop...
Besetzungsverfahren für die Leitung des OLG Stuttgart: Richterwahlausschuss wählt Dr. Andreas Singer
Im Personalbesetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Montag, 27. Februar 2023, der Richterwahlausschuss zur Wahl von Richterinnen und Richtern der ordentlich...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (27. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Amberg. Er verabschiedete Harald Riedl. Gleichzeitig führte er Dr. Stefan T...
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat im Freistaat höchste Priorität.Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Missbrauchsfälle in der Kirche erschüttern die ganze Gesellschaft und auch mich ...
Das Oberlandesgericht Celle erprobt die elektronische Akte in Zivilsachen. Dem Start der Pilotierung gingen mehrmonatige Tests voran, die erfolgreich abgeschlossen wurden. Viele Justizbedienstete konn...
Ein heute 27‑Jähriger soll zur mutmaßlich falschen Abrechnung von Leistungen in Corona‑Testzentren Hilfe geleistet und dadurch rund zwei Millionen Euro erlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Berli...
