Mehr Schutz für die rund 700 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Freistaat. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (18. Juli) gemeinsam mit der Vorsitzenden des Rechtsausschus...
Wegen vier Einbrüchen in die Kellerräume Berliner Unternehmen muss sich ein inzwischen 34-jähriger Mann wegen gewerbs- und (in drei Fällen auch) bandenmäßigem Geschäftsraumeinbruchs vor dem Landgerich...
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das...
Die hessische Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat am vergangenen Freitag das Arbeitsgericht Gießen besucht, um sich mit der Direktorin des Arbeitsgerichts Manuela George auszutauschen. Anschließe...
Das Landgericht Nürnberg-Fürth als Beschwerdegericht hat mit Entscheidung vom 17. Juli 2023 die Beschwerden von Gläubigern gegen den Restrukturierungsplan-Bestätigungsbeschluss des Amtsgericht Nürnber...
Im Justizzentrum in Bad Kreuznach wurde heute Thomas Bergmann von Justizminister Herbert Mertin als neuer Präsident des Landgerichts Bad Kreuznach offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er berei...
In der heutigen Sitzung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg haben sich der Freistaat Bayern und die Alpgenossenschaft Rappenalpe darauf verständigt, die notwendigen Maßnahmen zur Wiederhers...
Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen, ist ein erklärtes Ziel der niedersächsischen Landesregierung und der niedersächsischen Justiz. Die Staatsanwaltschaft Göttingen betreibt dazu ...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 22.06.2023 einen 42-jährigen Mann wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in Tatmehrheit u.a. mit Besitz von Betäubungsmitteln i...
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 33-jährige Laura H. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausl...
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das Verwaltungsgericht ...
Wegen eines Tweets vom 17. November 2022 hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen inzwischen 55-Jährigen Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung beim Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Ein AfD-Abgeordneter s...
