Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im geltenden Dienstrecht nicht vorgesehen. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschi...
Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig he...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 29. August 2023 den Eilantrag der Gemeinde Upahl gegen die Baugenehmigung für eine Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asy...
Mit Verfügung vom 16.08.2023 hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihr Prüfverfahren zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den angeblich in Hannover aufhältigen iranischen Richter Hossein Ali Naeiri einge...
Heute haben 50 Nachwuchskräfte, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre ...
Die Ukraine, Georgien und Moldau gehören zum Kreis der osteuropäischen Länder, die eine engere Anbindung an die EU anstreben. Die Ukraine und Moldau sind sogar bereits Beitrittskandidaten. Die EU unte...
Hessens Justizminister Roman Poseck begrüßte heute in Gießen anlässlich eines Festakts zum 70-jährigen Bestehen der hessischen Ortsgerichte rund 250 Vertreterinnen und Vertreter hessischer Ortsgericht...
Das Oberlandesgericht München – 9. Strafsenat – unter Vorsitz von Frau VRiOLG Dagmar Illini hat heute nach sechstägiger Hauptverhandlung die Angeklagte Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschli...
Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentlich...
Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, Professor Dr. Stefan Korioth mit der Vertretung Niedersachsens im Rahmen einer Prozessgemeinschaft vor dem Bundesverfassung...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. August 2023) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Waldemar W. erwirkt. Der Ermittlungs...
Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die ...
