Die Ukraine, Georgien und Moldau gehören zum Kreis der osteuropäischen Länder, die eine engere Anbindung an die EU anstreben. Die Ukraine und Moldau sind sogar bereits Beitrittskandidaten. Die EU unterstützt diese Staaten deshalb unter anderem bei der Stärkung ihrer rechtsstaatlichen Strukturen.
Im Rahmen dieses Prozesses ist derzeit eine 15-köpfige Delegation von Justizvertretern aus den drei Ländern in Deutschland zu Gast. Die von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) organisierte Reise mit dem Schwerpunktthema „Unabhängigkeit der Justiz“ führt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch für mehrere Tage nach Niedersachsen. Dort stehen Besuche im Niedersächsischen Justizministerium, dem Fachgerichtszentrum und dem Amtsgericht Hannover sowie dem Oberlandesgericht Braunschweig auf dem Programm.
Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hob anlässlich des Besuchs der Delegation im Justizministerium die Bedeutung der justiziellen Zusammenarbeit im Angesicht der aktuellen geopolitischen Lage hervor: „Ich freue mich sehr, Sie persönlich in Hannover begrüßen zu dürfen. Die aktuellen Entwicklungen in Europa und der Welt zeigen uns, dass rechtsstaatliche Werte und Prinzipien keine Selbstverständlichkeit sind. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler jedes Rechtsstaats. Als Land Niedersachsen wollen wir Sie deshalb gemeinsam mit dem Bund und der EU dabei unterstützten, die unabhängige Justiz in ihren Ländern zu verteidigen und zu stärken. Das ist uns gerade angesichts der Bedrohungen, denen Ihre jungen Demokratien derzeit ausgesetzt sind, ein zentrales Anliegen.“
Im Niedersächsischen Justizministerium erwartete die Gäste auch abseits des Austauschs mit der Ministerin ein umfangreiches Programm. Gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Thomas Smollich standen zahlreiche hochkarätige Referentinnen und Referenten bereit, um mit den Gästen aus Osteuropa über Fragen der Justizorganisation und der richterlichen Unabhängigkeit zu sprechen. Bei den anschließenden Besuchen verschiedener niedersächsischer Gerichte standen Herausforderungen in der täglichen Arbeit der Justiz im Mittelpunkt.
(c) JM Niedersachsen, 29.08.2023